Ein wenig schockiert das die bisher größte Onlinepetition mit 134.014 in der Geschichte der BRD einfach ignoriert wurde. Das Gesetzt zur Einrichtung von Internetsperren wurde von unseren politischen Vertretern beschlossen. Von nun an werden Internetseiten mit einer geheimen Liste abgeglichen und bei Verdacht auf Kinderpornografie gesperrt. Diese Sperre jedoch ist für jedermann schnell und einfach zu umgehen. Es handelt sich hierbei also lediglich um ein Placebo.

Doch warum ist diese Sperre dann so schlimm? So schlimm, das der Aufschrei in den aufgeklärten Bevölkerungsschichten riesig ist? Ganz einfach, es ist der erste Schritt zur Internetzensur. Ein Gesetzt wurde verabschiedet welches nur besagte Webseiten sperren sollte. Doch bereits in der Debatte und auch außerhalb haben Politiker bereits eine Ausweitung auf andere Webseiten gefordert.

Noch vor wenigen Monaten war der Aufschreib bzgl. der (Internet)-Zensur während der Olympischen Spiele in China seitens unserer Politiker groß. Nunmehr ein Jahr später wird auch “unser” Netz kontrolliert und zensiert. Dem BKA soll hierbei ausführendes und überwachendes Organ darstellen. Die Gewaltenteilung, eine Grundsäule unserer Demokratie, wurde somit kurzerhand abgschaft. Niemand weiß wer auf diese Liste kommt, oder wieso? Man kann diese Liste nicht einmal weiter…

Heute war es wiedermal soweit. In 27 EU-Staaten waren rund 375 Millionen Menschen aufgerufen das neue Europaparlament zu wählen. Es gilt 736 Sitze neu bzw. wieder zu besetzen. Deutschland stellt 99 Sitze.

Wir waren heute morgen eh schon gegen 0700 Uhr Wach und nutzen die Fahrt welche wir vorhatten um unsere größere Tochter vom Campinglager abzuholen um von unserem Wahlrecht gebrauch zu machen. Hier im Saale-Orla-Kreis stand dazu auch noch die Wahl zum Kreistag und zum Stadtrat an.

Als wir gegen 0900 im Wahllokal aufschlugen waren alle Wahlkabinen bereits besetzt. Also mußten wir kurz warten. In mir weckte sich die Hoffnung das die bisherigen Negativrekorde bei der Wahlbeteiligung endlich ein Ende haben würden. Nun gegen 1900 Uhr weiter…