Ein wenig schockiert das die bisher größte Onlinepetition mit 134.014 in der Geschichte der BRD einfach ignoriert wurde. Das Gesetzt zur Einrichtung von Internetsperren wurde von unseren politischen Vertretern beschlossen. Von nun an werden Internetseiten mit einer geheimen Liste abgeglichen und bei Verdacht auf Kinderpornografie gesperrt. Diese Sperre jedoch ist für jedermann schnell und einfach zu umgehen. Es handelt sich hierbei also lediglich um ein Placebo.

Doch warum ist diese Sperre dann so schlimm? So schlimm, das der Aufschrei in den aufgeklärten Bevölkerungsschichten riesig ist? Ganz einfach, es ist der erste Schritt zur Internetzensur. Ein Gesetzt wurde verabschiedet welches nur besagte Webseiten sperren sollte. Doch bereits in der Debatte und auch außerhalb haben Politiker bereits eine Ausweitung auf andere Webseiten gefordert.

Noch vor wenigen Monaten war der Aufschreib bzgl. der (Internet)-Zensur während der Olympischen Spiele in China seitens unserer Politiker groß. Nunmehr ein Jahr später wird auch “unser” Netz kontrolliert und zensiert. Dem BKA soll hierbei ausführendes und überwachendes Organ darstellen. Die Gewaltenteilung, eine Grundsäule unserer Demokratie, wurde somit kurzerhand abgschaft. Niemand weiß wer auf diese Liste kommt, oder wieso? Man kann diese Liste nicht einmal kontrollieren. Der Rechtsstaat ist Vergangenheit.

In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das bis zuletzt umstrittene Gesetz. 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Selbst die Grünen, Sinnbild für freie Rechte in diesem Lande, knickten reihenweise ein und enthielten sich der Stimmen. Ebenso Die Linke welche zuvor noch lautstark gegen dieses Gesetz gewettert hatte.Lediglich die FDP und einige einzelne Abgeordnete zeigten Courage. Wer übrigens sehen will wie “sein” Abgeordneter abgestimmt hat kann dies unter Abgeordnetenwatch nachschlagen.

Nach den Wahlerfolgen der Piratenpartei ist jetzt nur zu hoffen das die Verfassungsklagen, welche hier angestrebt werden (wohl auch von der FDP) zum Erfolg für ein freies unzensiertes Netz führen. Übrigens scheint die Piratenpartei nunmehr offiziell im Bundestag vertreten zu sein. Herr Tauss, bisheriger SPD Politiker hat nämlich die Partei gewechselt.

Bleibt zu hoffen das sich noch etwas tut in diesem Überwachungsstaat. Stasi 2.0 is watching you…

Du hast gar nichts zu verbergen?? Dann schau mal hier!

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